Rückerstattung von Heiz- und Betriebskosten für ALG II-Bezieher fallen nicht in die Insolvenzmasse

25.10.2012    Rückerstattung von Heiz- und Betriebskosten für ALG II-Bezieher fallen nicht in die Insolvenzmasse
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung Einkommen i.S. des § 11 SGB II darstellen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. [jetzt § 22 Abs. 3 SGB II] mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Hieran hat sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nichts geändert. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R