bspartners-ltd-online: Lesenswert ! Denkmal für die Schlechtanwältin

bspartners-ltd-online: Lesenswert ! Denkmal für die Schlechtanwältin: Diesen wirklich lesenswerten Artikel  empfehlen wir wärmstens all denjenigen, die wirklich noch glauben, Anwälte seinen gottgleiche Wesen. ...

Unseriöse Telefonwerbung für Schuldenhilfe

Der Verein Durchblick-Schuldnerhilfe e.V. hat am Landgericht Cottbus einen beachtlichen Erfolg erstritten.
Einem Anbieter von telefonischer Schulden-Hilfe aus Halle / Saale wurde vom LG Cottbus die Veröffentlichung einer kostenpflichtigen 01805 Rufnummer untersagt. Unter einer solchen  kostenpflichtigen Nummer hatte dieser Anbieter Beratungsdienstleistungen angeboten. Er informierte dabei bei Anrufen über verschiedene Mitarbeiter / innen seines Call Centers über die Möglichkeiten der Schuldenberatung, über die Möglichkeiten eines Vergleichsverfahrens und über das Insolvenzgesetz.Den anrufenden Interessenten wurden dabei beiAnrufen aus dem Mobilnetz bis zu 42 Cent je Gesprächsminute in Rechnung gestellt. Durch die Art der Gesprächsführung konnten die "Telefonberater" das Gespräch steuern und zeitlich in die Länge ziehen, was nach Ansicht de LG Hannover in einem gleichgelagerten Fall bereits im Jahr 2000 als sittenwidrig beurteilt wurde.

Dass der Anbieter dieser Beratungshotline dazu keine Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz vorweisen konnte sei nur am Rande erwähnt.

Das besondere an diesem Verfahren war der energische Widerstand, den der Prozessgegner im Prozess zeigte.

Die durchgeführten Recherchen in dieser Sache hatten ergeben, dass die durch diese Telefonwerbung aquirierten Mandate am Ende in einer Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei landeten, so war es auch nicht verwunderlich, dass sich die Dortmunder Rechtsanwältin im Verfahren für den Beklagten meldete.

Mit bösen und unsachlichen Schriftsätzen versuchte sie zwar, vom eigentlichen Kern der Sache, nämlich von der sittenwidrigen Werbung des eigenen Mandanten abzulenken, gleichwohl nutzte das wenig. Ihr Mandant hatte auch zwischenzeitlich die strittige Telefonnummer von der Internetseite entfernt, der Wettbewerbsverstoss war sinngemäss eingestanden, so dass nur noch die Unterlassungserklärung bei Gericht abzugeben war.

Der Richter am LG Cottbus wies die Dortmunder Juristin auf die eindeutige Rechtslage hin und so wurde letztlich von ihr die Unterlassungserklärung abgegeben.

Ausser Spesen nichts gewesen kann man jetzt im Nachhinein sagen, denn hätte sie den eigenen Mandanten  zu Beginn des Verfahrens sach- und fachgerecht beraten so wären die jetzt entstandenen Kosten vermieden worden, zumal der Verein Durchblick - Schuldnerhilfe e.V. selbst keinerlei Kosten geltend gemacht hatte.

Jetzt sind durch das Gerichtsverfahren am LG Cottbus Kosten für das Gericht und Kosten für die eingeschateten Rechtsanwälte in vierstelliger Höhe entstanden, die die Haller Firma zahlen muss.

Aber vielleicht ist diese engagierte Dortmunder Juristin auch so fair, hier das eigene Fehlverhalten einzusehen und den Fall der eigenen Haftpflichtversicherung zu melden ?

Ihrem Mandanten kann nur geraten werden, hier umgehend einen Anwalt mit der Spezialisierung Anwalthaftungsrecht einzuschalten.

Durchblick-Schudnerhilfe e.V. 



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Presseschau - Für Sie gelesen


Dokumente nicht herausgegeben?

Rinteln (maf). In einem Prozess um den Verbleib von Originalunterlagen für ein Insolvenzverfahren muss sich nun ein Rechtsanwalt wegen Urkundenunterdrückung vor dem Rintelner Amtsgericht verantworten. Dem Juristen wird vorgeworfen, er habe ihm überlassene Unterlagen von zwei früheren Mandanten nicht herausgegeben.

Im Jahre 2007 wandten sich zwei Rintelner wegen eines Insolvenzantrages an den Anwalt, weil sie Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Der Advokat übernahm dann auch ein Mandat zum Zwecke der Schuldenregulierung. In der Folgezeit überließen ihm die beiden Rintelner, so der Vorwurf, eine Vielzahl von Unterlagen und Dokumenten, unter anderem zur Vorbereitung von Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Weil die beiden Klienten aber mit der Bearbeitung des Mandats nicht zufrieden waren, beauftragten sie im Mai 2009 einen anderen Rechtsanwalt, sie zukünftig zu vertreten. Das bestehende alte Mandat wurde daraufhin gekündigt, der neue Anwalt forderte die Übersendung der Handakten des ersten Anwalts. Dieser soll allerdings die ihm einst überlassenen Unterlagen seiner früheren Mandanten nicht herausgegeben haben.

Auch nachdem das Rintelner Amtsgericht im Februar 2010 mit Anerkenntnisurteil entschieden hatte, die in den Handakten befindlichen relevanten Unterlagen seien herauszugeben, reagierte der Mann nicht.

So soll er unter anderem die schon von seinen Mandanten unterzeichneten Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter für sich behalten haben, obwohl die früheren Mandanten diese Schriftstücke zu Beweiszwecken benötigten. Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses wurden diese Schriftstücke im Oktober 2010 in seinen Kanzleiräumen sichergestellt.

Vor Gericht äußerte der Rechtsanwalt sinngemäß, es seien nur Kopien der Originale gezogen und zu den Handakten genommen worden. An den Handakten würde ihm bis zur Zahlung des Honorars ein Zurückbehaltungsrecht zustehen.

Da noch weitere Zeugen vernommen werden sollen, setzte Richter Christian Rost die Hauptverhandlung aus. Demnächst wird der Prozess noch einmal von vorn beginnen.

Quelle: 

Schuldneratlas 2012 Vielen Deutschen geht das Geld aus

Lange Jahre hielten sich viele Deutsche bei größeren Anschaffungen zurück, vor allem im Osten. Doch das holen sie jetzt nach - und geraten dabei in Zahlungsschwierigkeiten. Immer mehr Privathaushalte überschulden sich, weil sie zu viel Geld ausgeben. Besonders rasch wächst die Zahl überschuldeter Personen bei jungen Erwachsenen.
Quelle / Volltext SZ

Bewusst unwahre Behauptung über Zahlungsunfähigkei...

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2012
- 2 Ss 68/12 -

Bewusst unwahre Behauptung über Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein

Gläubiger kann sich durch Falschangabe im Insolvenzverfahren strafbar machen

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Angeklagte im Juli 2010 vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach einen Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft. Dabei soll er wider besseres Wissen behauptet haben, die Gesellschaft könne seiner Firma ein Darlehen nicht zurückzahlen und sei zahlungsunfähig.

OLG hebt Freispruch auf und weist Sache zurück ans Landgericht

Gegen den Angeklagten erging im Juli 2011 ein Strafbefehl, gegen den er Einspruch einlegte. In der Folge hat ihn das Amtsgericht vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen, die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht als unbegründet verworfen. Das Landgericht lehnte eine Verurteilung des Angeklagten mit der Begründung ab, das Insolvenzverfahren sei nicht als behördliches Verfahren im Sinne der Strafvorschrift des § 164 Abs. 2 StGB anzusehen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hatte nun einen vorläufigen Erfolg. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hob den Freispruch auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Angeklagter stellt mit schriftlicher Mitteilung über Zahlungsunfähig bewusst falsche Behauptung gegenüber dem Gericht auf

Nach Ansicht des Strafsenats habe der Angeklagte mit seiner schriftlichen Mitteilung, die Gesellschaft könne das Darlehen nicht zurückzahlen und sei damit zahlungsunfähig, bewusst eine falsche Behauptung gegenüber einem Gericht aufgestellt. Diese Behauptung sei geeignet gewesen, ein Insolvenzverfahren gegen die Gesellschaft herbeizuführen. Dieses Insolvenzverfahren stelle auch ein behördliches Verfahren im Sinne des § 164 Abs. 2 StGB dar, da in einem Insolvenzverfahren eine staatliche Stelle dem Bürger als dem davon Betroffenen hoheitlich gegenübertrete. Dem Schuldner oblägen weitgehende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, das Insolvenzgericht könne Sicherungs- und Sanktionsmaßnahmen anordnen.

Denunzierung kann mit erheblichen, wirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen verbunden sein

Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens könne dabei auch eine juristische Person sein. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Gesellschaft könne mit erheblichen, wirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen verbunden sein. Potentielle Vertragspartner würden von Geschäften mit der denunzierten Firma abgehalten, was gegebenenfalls zum Ruin des Unternehmens führen könne. Wer solche wirtschaftlichen Folgen wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht verfolge, habe sich daher strafrechtlich zu verantworten.

Da eine Verurteilung grundsätzlich nicht auf die Feststellungen in einem freisprechenden Urteil gestützt werden kann, war es dem Strafsenat verwehr, den Angeklagten selbst zu verurteilen. Vielmehr war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.